De Lima: Marcos soll drogenbezogenen Tötungen beenden

In einer Rede vom 18. März 2024 betonte Präsident Marcos die angeblichen Fortschritte seiner Menschenrechtspolitik, da sich v.a. die Anzahl von Fällen von Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen unter seiner Administration verringert haben sollen. Er erwähnte, dass die Anzahl der Indexverbrechen von 107.899 im Jahr 2017 auf 38.436 im vergangenen Jahr drastisch gesunken sei, und gab an, dass sich die Anzahl von Fällen von Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte reduziert hätten.

Daten des Dahas-Projekts der University of the Philippines, zeigen jedoch, dass die Drogengewalt unter Marcos Jr. auf dem gleichen Niveau wie unter der Vorgängerregierung steht. Dahas verzeichnete vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 342 Fälle von drogenbezogenen Tötungen, was einer durchschnittlichen Rate von 0,9 Tötungsfällen pro Tag entspricht, die sogar etwas höher als der Tagesdurchschnitt von 0,8 im letzten Amtsjahr von Ex-Präsident Duterte ist.

Laut einem Statement der Philippine Drug Enforcement Agency (PDEA) im März 2024 sind unter der Leitung von Präsident Marcos, im Vergleich zur Vorgängerregierung, die Fälle von drogenbezogenen Tötungen angeblich um 95 Prozent gesunken. Bei einem kürzlichen Besuch in Deutschland erklärte der philippinische Präsident dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, dass sich die Anti-Drogen-Kampagne unter seiner Regierung „signifikant verbessert“ habe und er die „Anwendung von Gewalt diametrisch ablehne“.

Im Rahmen des Opferentschädigungsprogramms des philippinischen Justizministeriums (Department of Justice/DOJ) haben Überlebende und Betroffene von drogenbezogenen Tötungen, Menschenhandel, sexuellem Missbrauch im Internet und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen seit dem 14. März 2024 die Möglichkeit, eine Entschädigung von der Regierung zu erhalten.

Die ehemalige Senatorin Leila de Lima forderte am 21. März 2024 im Rahmen einer Nebenveranstaltung der 67. Sitzung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen in Wien, Österreich, Präsident Marcos Jr. dazu auf, den sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ zu beenden und die anhaltenden drogenbezogenen Tötungen zu stoppen. De Lima unterstrich die Notwendigkeit einer effektiven Übergangjustiz und drängte darauf, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) die Urheber des „Kriegs gegen die Drogen” für die darin stattgefundenen mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) äußerte Bedenken hinsichtlich der angeblichen Verbesserungen der Menschenrechte unter Marcos Jr.. HRW verwies darauf, dass trotz der proklamierten Neuausrichtung der Drogenpolitik durch Marcos die Exekutivanordnungen und Verfügungen, die den „Krieg gegen die Drogen“ seit Ex-Präsident Duterte operationalisieren, nach wie vor in Kraft sind.

De Lima verbrachte wegen fabrizierten Anklagen 2.454 Tage in Isolationshaft unter schwer zu ertragenen Bedingungen bevor ihr im November 2023 gestattet wurde, eine Kaution zu hinterlegen, die zu ihrer vorübergehenden Freilassung führte. Das Gerichtsverfahren zur dritten und letzten Anklage gegen die Menschenrechtsverteidigerin und Ex-Senatorin wird im März 2024, vier Monate nach ihrer Freilassung, wieder aufgenommen.

 

 

Foto © leiladelima.ph/gallery/

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